Ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Richtlinienentwurf sorgt seit einiger Zeit für Unruhe unter deutschen Kommunen. Gegenstand dieses Entwurfes sind nämlich die sogenannten Dienstleistungskonzessionen. Dabei handelt es sich um eine Form der Übertragung hoheitlicher Aufgaben (wie zum Beispiel Aufgaben der Wasserversorgung und –entsorgung) auf einen Dritten. Für Aufregung sorgt vor allem, dass der neue Richtlinienentwurf eine Ausschreibungspflicht vorsieht. Davon wären zum Beispiel kommunale Unternehmen betroffen. Dementsprechend große sind die Befürchtungen und Widerstände.

Pilotprojekt zur „Inklusive Grundschule“ ist gestartet

Am vergangenen Freitag hat Bildungsministerin Martina Münch den Startschuss für das Pilotprojekt zum weiteren Ausbau der „Schule für alle“ gegeben. Im kommenden Schuljahr werden landesweit insgesamt 84 Schulen am Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“ teilnehmen, darunter auch Schulen aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz.

Auch  in diesem Jahr folgten viele Kinder, Eltern und Großeltern dem Ruf des SPD-Ortsvereins Pritzwalk zur Eiersuche auf dem Pritzwalker Trappenberg.

Schon seit Wochen ist klar, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 40 Mio. € einsparen muss. Deshalb scheinen jetzt große Teile der Nahverkehrsanbindungen auf der Schiene in Gefahr ausgedünnt zu werden, oder gar ganz stillgelegt zu werden. Zurzeit kann man nur spekulieren, klar ist aber, dass in jedem Fall Schienennetze in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin davon betroffen sein könnten. Konkret wird es vermutlich um die Strecken PE 73/74 Meyenburg-Pritzwalk-Kyritz-Neustadt gehen.

Anfrage von Ina Muhß ergibt: Problem erkannt, aber nicht gelöst

In den Städten Wittstock und Pritzwalk gibt es seit einiger Zeit keine Kinderärzte mehr. Für fast 1400 Kinder in Wittstock und fast 1200 Kinder in Pritzwalk sowie die jeweiligen Erziehungsberechtigten bedeutet das, dass sie im Krankheitsfall jeweils mehr als vierzig Kilometer Fahrt auf sich nehmen müssen.